Die Patientenverfügung ist ein bedeutendes Instrument, um die persönliche Selbstbestimmung in medizinischen Angelegenheiten sicherzustellen. Ihr Fehlen kann im Ernstfall zu rechtlichen Unsicherheiten und einem ethischen Dilemma führen. Im nachfolgenden Beitrag  werden die Bedeutung einer Patientenverfügung, die Konsequenzen ihres Fehlens sowie die Mindestanforderungen an ihre Wirksamkeit gemäß deutschem Recht beleuchtet.

Die Bedeutung einer Patientenverfügung

Die Patientenverfügung ist ein schriftliches Dokument, in dem eine Person im Voraus festlegt, welche medizinischen Maßnahmen sie im Falle einer eigenen Entscheidungsunfähigkeit wünscht oder ablehnt. Sie ermöglicht es, die persönlichen Vorstellungen und Wünsche hinsichtlich medizinischer Behandlungen zu dokumentieren und sicherzustellen, dass diese im Ernstfall auch respektiert werden. Insbesondere in Situationen, in denen der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen zu äußern, dient die Patientenverfügung als Leitfaden für die behandelnde Ärzte, aber auch die Angehörigen des Betroffenen.

Folgen des Fehlens einer Patientenverfügung

Liegt keine Patientenverfügung vor und der Betroffene kann seinen Willen nicht mehr äußern, etwa, weil er bewusst los ist, müssen Ärzte und Angehörige im Ernstfall schwerwiegende Entscheidungen treffen, ohne zu wissen, ob sie im Einklang mit den Wünschen und Vorstellungen des Patienten handeln. Dies kann zu ethischen Konflikten, rechtlichen Unsicherheiten und emotionalen Belastungen führen. Insbesondere bei lebensverlängernden Maßnahmen wie künstlicher Ernährung oder Beatmung kann das Fehlen einer Patientenverfügung zu schwierigen Entscheidungssituationen führen.

Besonders Eltern, die ihren Kindern eine solche Notsituation, in der sie nicht wissen, wie ihr Vater oder ihre Mutter entschieden hätten, ersparen wollen, sollten deshalb unbedingt eine Patientenverfügung erstellen und hierüber auch mit ihren nahen Angehörigen sprechen.

Mindestanforderungen an eine Patientenverfügung nach deutschem Recht

Damit eine Patientenverfügung nach deutschem Recht wirksam ist, müssen bestimmte Mindestanforderungen erfüllt sein. Davon abgesehen sollte eine Patientenverfügung auch immer im Familienkreis oder bei nahestehenden Personen bekannt sein- anderenfalls können Regelungen, die in guter Absicht getroffen wurden, nicht von den dann zur Entscheidung Verpflichteten umgesetzt werden.

Schriftform

Die Patientenverfügung muss schriftlich verfasst sein, um ihre Klarheit und Nachvollziehbarkeit sicherzustellen. Mündliche Verfügungen sind (zumindest meist) nicht ausreichend und unterliegen einer viel weitreichenderen Auslegung als das geschriebene Wort.

In einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2003 hat der Bundesgerichtshof hierzu folgendes festgehalten:

Sei ein Patient einwilligungsunfähig und habe sein Grundleiden einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen, so müßten lebenserhaltende oder -verlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn dies seinem zuvor – etwa in Form einer sog. Patientenverfügung – geäußerten Willen entspreche. Dies folge aus der Würde des Menschen, die es gebiete, sein in einwilligungsfähigem Zustand ausgeübtes Selbstbestimmungsrecht auch dann noch zu respektieren, wenn er zu eigenverantwortlichem Entscheiden nicht mehr in der Lage sei. Nur wenn ein solcher erklärter Wille des Patienten nicht festgestellt werden könne, beurteile sich die Zulässigkeit solcher Maßnahmen nach dem mutmaßlichen Willen des Patienten, der dann individuell – also aus dessen Lebensentscheidungen, Wertvorstellungen und Überzeugungen – zu ermitteln sei.

Die ganze Entscheidung ist zu finden unter diesem Link http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=25809&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf

Aus dieser Entscheidung geht hervor, dass auch mündlich geäußerte Wünsche und Vorstellungen in die Bewertung einer Entscheidung etwa darüber, ob lebenserhaltende Maßnahmen gerechtfertigt und vom Patienten  gewünscht sind, mit einfließen, diese aber eben einer gewissen Auslegung unterliegen. Besonders schlimm sind Fallgestaltungen, in denen beispielsweise das eine Kind fest davon ausgeht, die im Sterben liegende Mutter hätte sich künstliche Ernährung gewünscht, das andere Kind jedoch davon ausgeht, dass dies nicht der Fall ist. Hier zu einer rechtssicheren Entscheidung zu kommen, die dem wirklichen Willen der betroffenen Mutter gerecht wird, ist ohne Verschriftlichung durch eben diese fast unmöglich.

Demgemäß liegt es nahe, die Patientenverfügung schriftlich zu verfassen.

Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit

Die Patientenverfügung muss in einer Phase erstellt werden, in der die Person noch handlungs- und entscheidungsfähig ist. Es bedarf also zu einer wirksamen Patienverfügung auch der Geschäftsfähigkeit des Verfügenden.

In Deutschland ist die Geschäftsfähigkeit ein rechtlicher Begriff, der die Fähigkeit einer Person beschreibt, wirksame rechtliche Handlungen vorzunehmen. Die Geschäftsfähigkeit kann je nach Alter und geistigem Zustand einer Person variieren.

Gem. § 104 BGB  ist eine Person, die nicht das siebte Lebensjahr vollendet hat, grundsätzlich nicht geschäftsfähig. Das bedeutet, dass Kinder unter sieben Jahren keine rechtlich bindenden Verträge abschließen können.

Gem. § 108 BGB sind Personen, die aufgrund von Geisteskrankheit oder Geistesschwäche nicht in der Lage sind, die Bedeutung ihrer Handlungen zu erkennen oder nach dieser Einsicht zu handeln, geschäftsunfähig.

Die Regelungen zur Geschäftsfähigkeit dienen dem Schutz der betroffenen Personen und sollen sicherstellen, dass rechtliche Handlungen nur von Personen vorgenommen werden können, die die Konsequenzen ihrer Handlungen verstehen können.

Konkrete Festlegungen

Die Patientenverfügung muss konkrete Festlegungen enthalten, welche medizinischen Maßnahmen im Ernstfall gewünscht oder abgelehnt werden. Diese sollten möglichst präzise und detailliert sein, um Interpretationsspielräume zu minimieren.

Aufklärung über die Konsequenzen

Die Person sollte über die medizinischen Konsequenzen der in der Verfügung getroffenen Entscheidungen aufgeklärt sein und diese bewusst treffen.

Aktualität

Eine Patientenverfügung sollte regelmäßig überprüft und bei Bedarf aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass sie den aktuellen Wünschen und Vorstellungen entspricht.

Fazit

Die Patientenverfügung ist ein wichtiges Instrument, um die Selbstbestimmung in medizinischen Angelegenheiten zu wahren und im Ernstfall die individuellen Vorstellungen und Wünsche des Patienten zu berücksichtigen. Ihr Fehlen kann zu rechtlichen Unsicherheiten und ethischen Konflikten führen. Daher ist es ratsam, eine Patientenverfügung frühzeitig zu erstellen und sicherzustellen, dass sie den Mindestanforderungen nach deutschem Recht entspricht. Dies trägt dazu bei, im Ernstfall eine würdevolle und den persönlichen Vorstellungen entsprechende medizinische Versorgung zu gewährleisten und vor allem auch Angehörige davor zu schützen, Entscheidungen treffen zu müssen, die selbst bei Vorliegen einer Patientenverfügung schwer genug sein können. Sollten Sie Beratungsbedarf haben, wenden Sie sich bitte jederzeit gerne an mich!