Wer hätte gedacht, dass wir nach gut zwei Jahren immer noch so intensiv über das Coronavirus und die hiervon ausgelöste Pandemie sprechen, die zum Jahresbeginn 2020 ihren Anfang nahm. Mittlerweile wissen bereits Kindergartenkinder, was AHA- Regeln sind, was es bedeutet, geboostert zu sein und dass die neueste Virusvariante Omikron heißt.

1.1. Gesellschaftliche Auswirkung

Gesellschaftlich hat sich in den letzten beiden Jahren einiges verändert: digitales Lernen und Arbeiten, die Erforschung von Langzeitfolgen der Erkrankung selbst oder aufgrund von Social Distancing, aber auch die Etablierung von Homeoffice in Unternehmen (um nur einige wenige Faktoren zu nennen) führten durchaus zu einem gesellschaftlichen Umbruch mit vielen Vor- aber auch Nachteilen.

1.2. Wirtschaftliche Auswirkung

Die wirtschaftliche Auswirkung der Corona-Krise ist makroökonomisch sicher erst in einigen Jahren wirklich zu durchdringen, allerdings bereiten Nachrichten wie im Januar 2022, nach denen 160 Millionen Menschen weltweit zusätzlich aufgrund der Pandemie in Armut gestürzt sind, durchaus Sorge. Außerdem gibt es Branchen, die von der Krise profitierten wie etwa der Onlinehandel, es gibt aber auch solche, die massiv unter den Einschränkungen, die aufgrund der Pandemie notwendig wurden, leiden und deshalb existentiell bedroht sind.

Die Betrachtung der Finanzbranche im Lichte der Pandemie erfolgte bereits in einem sehr frühen Stadium. Beeindruckt von den Auswirkungen der Finanzkrise des Jahres 2008 wurden in den vergangenen 24 Monaten immer wieder umfangreiche Analysen erstellt, die zu dem Ergebnis kommen, dass insbesondere der Bankensektor in Deutschland bislang recht stabil durch die Corona-Pandemie navigiert werden konnte. Sicherlich liegt dies an der robusten Ausgangslage deutscher Bankhäuser, der eine relativ niedrige NPL- Quote sowie eine solide Eigenkapitalausstattung zugrunde liegt.

Die Frage ist jedoch, ob dies sowohl unter dem Aspekt eines weiteren Andauerns der Pandemie als auch potentiellen Spätfolgen derselben auch so bleibt.

1.3. Die Entwicklung der Bankenbranche in der Pandemie

Ein wesentlicher Treiber dafür, ob die Banken einen eher positiven oder eher negativen Ausblick in die Zukunft haben, dürfte die Frage der eigentlichen Dauer der Pandemie sein. Ging man Ende 2020 noch davon aus, dass man spätestens im Herbst 2021 aufgrund einer bis dahin entwickelten wirksamen Impfung nahezu wieder im vorpandemischen Zustand angelangt sei, lehrt uns die aktuelle Entwicklung, dass es sich bei der Corona-Krise um eine längerfristige Thematik handelt. Damit einher geht der Fakt, dass staatliche Hilfen befristet finanzielle Engpässe überbrücken sollten, diese Hilfszahlungen nunmehr aber zumindest teilweise bereits ausgelaufen sind und sicherlich selbst bei einem weiteren Andauern der Krise nicht bis zum Ende der Pandemie durch den Staat leistbar sind.

Kurioserweise gingen die Insolvenzquoten zu Beginn der Krise zurück- durchaus ein Indiz dafür, dass einige bereits angeschlagene Unternehmen versuchten, sich durch die Coronahilfsmaßnahmen gesundzustoßen. Mit dem Andauern der Pandemie dürfte dies nicht länger möglich sein, was auch der aktuelle Anstieg der Insolvenzen zeigt: So wurde laut statistischem Bundesamt im Dezember 2021 eine Erhöhung der beantragten Regelinsolvenzverfahren von 18,0 % gegenüber dem Vormonat verzeichnet. Im Vergleich zum Oktober 2021 gab es im November 2021 sogar einen Anstieg um 43,8%.

Dass es einen nicht unwesentlichen Zusammenhang zwischen der Insolvenzquote und dem Ausfall von Krediten gibt, ist allgemein bekannt und dürfte die deutschen Banken durchaus alarmieren. Des Weiteren dürften auch die Erleichterungen, die seitens der Bankenaufsicht für die Häuser im Rahmen der Corona-Krise eingeführt wurden, über kurz oder lang wieder zurückgenommen werden- als eines von vielen Beispielen sei an dieser Stelle die Erleichterung bei der Berechnung der Verschuldungsquote für Banken genannt. Diese läuft Ende März 2022 aus.

Damit einhergehend dürften auch die Spätfolgen der Pandemie mit Blick auf ein Ausschöpfen aller Möglichkeiten auf Seiten der Darlehensnehmer, was die Rettung der eigenen Existenz angeht, sein. Denn nicht nur der Fakt, dass einem Unternehmen nach dem Auslaufen der Staatshilfen finanziell gesehen die Puste ausgeht, spielt bei der perspektivischen Betrachtung eine Rolle, auch das Andauern von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemiefolgen sorgt dafür, dass sich Unternehmen- beispielsweise aus dem Gastro- und Hotelgewerbe- wirtschaftlich kaum wieder erholen können. Hierfür wären Erleichterungen der Coronaschutzmaßnahmen notwendig, die medizinisch und epidemiologisch bislang schlicht nicht angezeigt sind. Viele private Reserven sind mittlerweile aufgebraucht, was auch zukünftig dafür sorgen wird, dass finanzielle Engpässe nicht mehr durch Erspartes gedeckt werden können.

2. Potentieller Anstieg von non performing loans in Deutschland

Es besteht aus den genannten Gründen die Gefahr, dass die NPL Quote in Deutschland zukünftig wieder ansteigen wird. Die Tatsache, dass dies in den vergangenen Monaten der Pandemie noch nicht geschehen ist, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieses Risiko besteht.

2.1. Maßnahmen bei einem Anstieg der NPL- Quote

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Banken aufgrund der im Nachgang der Finanzkrise etablierten erhöhten Regulatorik besser gewappnet mit der Corona-Krise umgehen können. Dennoch bedarf es des nötigen Realismus beim Blick in die Kreditbücher, um wirklich gut vorbereitet in die post-Corona-Phase eintreten zu können: Aufgrund der staatlichen Hilfen erscheint es derzeit bei Weitem schwieriger, den tatsächlichen Zustand von Kreditnehmern gut und umfassend zu beurteilen, als dies noch vor der Krise der Fall gewesen ist. Dass etwa das Baugewerbe ganz besonders unter dem Fakt leidet, dass Lieferketten unterbrochen oder bestimmte Materialien überhaupt nicht lieferbar sind, ist einleuchtend. Die Entscheidung, ob diese Probleme 1. die einzigen und 2. nur vorübergehender Natur sind und 3. ob und wie das jeweilige Bau- Unternehmen auch ohne staatliche Unterstützung und trotz dieser Probleme leistungsfähig bleibt, steht auf einem anderen Blatt. Es dürfte zwingend notwendig sein, dass Banken an dieser Stelle viel Zeit investieren, um die notwendige Transparenz in die Geschäftsbeziehung zu ihren Kreditnehmern zu bringen, die notwendig dafür ist, die jeweilige Risikoposition abschließend zu bewerten.

Weil es in den vergangenen Jahren immer weniger non performing loans in Deutschland gab, weil deren Abwicklung, Auslagerung oder ihr Verkauf erfolgreich vonstatten ging und die Nachwehen der Finanzkrise durchaus umfänglich abgearbeitet wurden, dürfte es in vielen Bankhäusern auch an Spezialisten fehlen, die sich um ggf. noch während oder nach der Krise entstehendes notleidendes Geschäft kümmern können.

Des Weiteren kämpfen viele Banken nach wie vor mit der mangelnden Digitalisierung ihres Geschäftsmodells. Viele Defizite konnte die Krise in diesem Bereich aufdecken. Bis heute kann nicht jedes deutsche Kreditinstitut selbständig Analysen zu geänderten Faktoren wie etwa den Eintritt einer Krise wie die durch die Corona-Pandemie ausgelöste, fahren, maschinell verarbeiten und kurzfristige Handlungsempfehlungen hieraus ableiten. Grund hierfür sind teilweise immer noch veraltete Datenverarbeitungsprogramme, die eine schlechte Qualität und verminderte Verarbeitungsfähigkeit der Daten zur Folge hat. Im europäischen sowie dem Vergleich mit Nordamerika ist die Digitalisierung der deutschen Bankhäuser definitiv noch ausbaufähig.

Im Nachgang zu der eingehenden Analyse von Kreditrisiken muss eine entsprechende Abschirmung der gefundenen Risikopositionen erfolgen. Wertberichtigungen auf Risikopositionen sind in den vergangenen beiden Jahren stark angestiegen. Das spricht für eine sehr gute, weil vorsichtige Herangehensweise der Banken an potentielle Ausfallrisiken. Aber auch die Anpassungen der MaRisk zum Umgang mit NPLs und dabei insbesondere die 6. MaRisk-Novelle, die mit Rundschreiben der BaFin vom 16.08.2021 veröffentlicht wurde und deren Umsetzung wird dazu führen, dass der Umgang mit potentiellen NPLs mehr Aufwand bei den Banken erfordert.

3. Fazit

Auch, wenn die deutschen Banken im europäischen Vergleich im Bereich der NPL-Quoten (noch) sehr gut abschneiden: ein gesundes Maß an Achtsamkeit ist erforderlich, um weiterhin handlungsfähig zu bleiben, denn: Wie hoch die Quote ausgefallener Kredite letztlich ist, spielt makroökonomisch nur dann eine Rolle, wenn hierdurch die Kapazität bei der Kreditvergabe der Banken eingeschränkt ist. Und genau das kann keine Wirtschaft brauchen: Banken, die mit der Abarbeitung ihrer faulen Kredite beschäftigt sind, Kapital, das hierfür gebunden ist und deshalb die Wirtschaft ins Stocken gerät, weil die Neukreditvergabe eingeschränkt ist. Deshalb gilt wie in allen Lebensbereichen auch für die Banken: aus der Not eine Tugend machen, Defizite beheben und mit einem optimistischen Blick in eine nachpandemische Zeit blicken, dann kann auch einer potentiellen NPL- Welle gut gewappnet begegnet werden.

MaRisk

Bedeutung

Unter den MaRisk versteht man die „Mindestanforderungen an das Risikomanagement“. Hierbei handelt es sich um Anweisungen der Kreditverwaltung, die verbindlich für deutsche Kreditinstitute gelten und in Rundschreiben der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) veröffentlicht werden. Basis für die MaRisk ist der § 25a KWG, der eine entsprechende Verordnungsermächtigung enthält.

Aufbau der MaRisk

Die Rundschreiben der BaFin sind immer in einen allgemeinen Teil sowie einen besonderen Teil aufgebaut. Genannt werden diese Teile „Module“ (Modul AT (= Allgemeiner Teil) und Modul BT (= Besonderer Teil)). Dabei umfasst der allgemeine Teil allgemein gültige Prinzipien, die das Risikomanagement, Organisationsrichtlinien, die notwendige Dokumentation für und von Kreditinstituten, aber auch Notfallpläne und Themen rund um das Personal betreffen. Ebenfalls enthalten sind die Regelungen, die das Outsourcing von Vorgängen in Kreditinstituten betreffen. Wie der Name bereits vermuten lässt, handelt es sich beim Besonderen Teil (Modul BT) um ganz konkrete Anforderungen, die seitens der BaFin an die Kreditinstitute gestellt werden. Alle relevanten Risikoarten finden hier Raum: Marktpreisrisiken, Adressatenausfallrisiken, Liquiditätsrisiken, operationelle Risiken sowie alles, was die interne Revision der Kreditinstitute betrifft.

Fachgremium MaRisk

Das sogenannte Fachgremium MaRisk tagt regelmäßig, um etwaige Aktualisierungen zu diskutieren oder auch ganz konkreten, neuen Marktgegebenheiten gerecht zu werden. Das Gremium setzt sich aus einer Expertengruppe zusammen, die verschiedenen Verbänden und Institutionen angehören (z.B. der Bundesbank). Werden Anpassungen der MaRisk von diesem Gremium für notwendig erachtet, wird ein entsprechender Entscheidungsentwurf der BaFin vorgelegt, über den diese dann entscheidet. Setzt sich die Ansicht des Fachgremiums auch nach einer Überprüfung durch die BaFin durch, werden die MaRisk entsprechend angepasst.

Wesentliche Änderungen durch die Aktualisierung der MaRisk für mit NPL belastete Institute

Wesentlicher Inhalt der Aktualisierung im Rahmen der 6. Novelle ist die Umsetzung der Leitlinien der EBA (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) zu NPLs (non performing loans), aber auch zu gestundeten Risikopositionen. Institute, die eine NPL- Quote von 5% oder mehr aufweisen, sind aufgrund der Neuerungen nunmehr gehalten, bereits für das kommende Jahr (2022) Abbaupläne für ihre NPLs zu entwickeln.

Die BaFin selbst beschreibt die Novelle mit Bezug auf NPLs wie folgt:

Institute mit hohem NPL-Bestand unterliegen höheren Anforderungen an die Ausgestaltung der Risikocontrolling-Funktion, haben eine spezialisierte Abwicklungseinheit einzurichten und in den Risikoberichten gesondert über notleidende Risikopositionen zu berichten. Die erhöhten Anforderungen gelten, sobald ein Institut die NPL-Quote an zwei aufeinanderfolgenden Quartalsstichtagen überschreitet.

An alle Institute richten sich die neuen Anforderungen zur Forbearance. Darunter fällt jede Art von Zugeständnissen, die Institute ihren Kreditnehmern aufgrund finanzieller Schwierigkeiten machen. Kreditinstitute müssen künftig solide Forbearance-Prozesse einrichten sowie eine Forbearance-Richtlinie entwickeln.

Für deutsche Banken wird nach einer langen Phase, in denen die non performing loan- Rate beständig zurückgefahren und notleidende Kredite abgebaut wurden, nunmehr im Rahmen der post- Corona Zeit eine Herausforderung erwachsen: nicht nur werden die NPL- Raten über die nächste Zeit wieder anwachsen, sondern es werden auch erhöhte Anforderungen seitens der BaFin an deren Abwicklung gestellt. Besonders bemerkenswert ist, dass die Novelle explizit die Einbeziehung externer Spezialisten erwähnt. Deren Involvierung wird den betroffenen Kreditinstituten über Personalengpässe, aber auch Belastungsspitzen helfen. Hier geht es zum Rundschreiben der BaFin: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/2021/rs_1021_MaRisk_BA.html

Die Art des Darlehens, die Situation des Darlehensgebers, aber auch das wirtschaftliche Gesamtumfeld entscheiden darüber, wie und vor allem wo das Darlehen im Nachgang abgewickelt wird. Dabei stehen dem Darlehensgeber grundsätzlich drei unterschiedliche Möglichkeiten zur Verfügung: 1. Die In-House- Abwicklung durch die eigene Workout-/Abwicklungseinheit der Bank, 2. die Abwicklung durch einen Servicer, wobei hierbei sowohl die Möglichkeit besteht, dass der Darlehensgeber selbst Gläubiger bleibt als auch, dass er das Darlehen an einen anderen Gläubiger verkauft oder 3. die Abwicklung über eine Abwicklungsanstalt, eine sogenannte Bad Bank.

Der nachfolgende Artikel beschäftigt sich mit der Abwicklung durch eine Abwicklungsanstalt.

Die deutschen Abwicklungsanstalten

Gesetzliche Grundlagen

Die Mär von der Bad Bank

Spätestens seit der Veröffentlichung der ZDF- Serie „Bad Banks“ passt der Name „Bad Bank“ nicht mehr zu den Abwicklungsanstalten, die in Deutschland im Nachgang der Finanzkrise gegründet wurden.  Das mit der Bezeichnung „Bad Bank“ verbundene negative Konnotat passt einfach nicht zum Geschäftszweck und Abwicklungsauftrag der Abwicklungsanstalt als solcher und kann sich allenfalls auf das schlechte, sprich, notleidende, Geschäft beziehen, das von ihr übernommen und bestmöglich abgewickelt wird. Am Ende handelt es sich aus Sicht des Staates und des deutschen Steuerzahlers sowohl bei  EAA als auch der FMS-WM um alles, aber nicht um Bad Banks im Wortsinne- beide Unternehmen sind noch nicht einmal Banken. Davon abgesehen: Von der Insolvenz der Investmentbank „Lehman Brothers“ in helle Aufregung versetzt, tat Deutschland mit Blick auf die erreichten Zahlen gut daran, die beiden in der Finanzkrise in Schieflage geratenen Banken HypoRealEstate und WestLB staatlich zu stützen und sie auch durch staatliche Abwicklungsanstalten abwickeln zu lassen.

Die Erste Abwicklungsanstalt

Gründung und Auftrag

Als Eilgesetz im Oktober 2008 verabschiedet, ermöglichte das sogenannte „Finanzmarktstabiliserungsgesetz“ die Übertragung von „toxischen oder nichtstrategischen“ Wertpapieren auf eine Abwicklungsanstalt. Hiervon wurde bereits Ende 2009 seitens der WestLB Gebrauch gemacht und im Nachgang ein Portfolio mit einem Volumen von ca. 77 Mrd. EURO an „Die Erste Abwicklungsanstalt“ übertragen. Rechtsform der EAA ist die teilrechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts. Als solche ist sie der  Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die u.a. zur Verwaltung der bundeseigenen Beteiligungen im Jahre 2008 gegründet wurde, unterstellt. Dabei setzt sich die Trägerschaft der EAA zusammen aus dem Land Nordrhein Westfalen sowie einigen Sparkassenverbänden.

In § 2 ihres Status steht zum Geschäftszweck der EAA:

„Der Abwicklungsanstalt obliegt die Aufgabe, von der WestLB AG, seit dem 02. Juli 2012 firmierend als Portigon AG firmierend (Portigon), und/oder ihren in- oder ausländischen Tochterunternehmen (zusammen die Portigon-Gruppe)  zum Zwecke ihrer Stabilisierung und der Stabilisierung des Finanzmarktes Risikopositionen und nicht strategienotwendige Geschäftsbereiche (übernommenes Vermögen) zu übernehmen und diese verlustminimierend abzuwickeln.“

Erfolge

Die EAA hat nach eigenen Angaben inzwischen deutlich mehr als vier Fünftel der übernommenen Positionen erfolgreich abgebaut. Dabei schrieb sie seit 2012 in jedem Geschäftsjahr schwarze Zahlen.

Die Zukunft der EAA

Als selbst gesetztes Ziel sieht die EAA auch in Zukunft die Möglichkeit, ihre Kompetenzen gewinnbringend einzusetzen und beschreibt ihren eigenen Weg auf ihrer Website so:

„Von der Bad Bank zur Good Bank“.

Es wird spannend werden, ob und in welchem Umfang die EAA gegebenenfalls im Nachgang der Coronapandemie als Abwicklungsanstalt zum Einsatz kommt.

Die FMS Wertmanagement

Gründung und Auftrag

Bedeutung der Banken

Die Bedeutung der Banken für die Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie liegt an der Vergabe von Krediten. Banken können nicht endlos viele Kredite vergeben, da sie aufgrund der nationalen, aber auch europäischen Regulatorik sicherstellen müssen, dass sich ihre Geldvergabe nicht nur bestimmten Risikoabwägungsfaktoren unterwirft, sondern auch innerhalb bestimmter Grenzen liegt. Wie weit diese Grenzen gesteckt sind, ist abhängig davon, wie risikobehaftet das Geschäft der Banken letztlich ist. Laienhaft ausgedrückt: Ist eine Bank also vollgestopft mit schlecht bewerteten Krediten, die ein hohes Ausfallrisiko haben, ist nicht viel Platz für die Neuvergabe von Krediten. Diese ist aber zur Erholung der Wirtschaft wesentlich- das ist keine Eigenheit der Coronakrise, sondern war schon immer so.

Hierzu äußerte sich Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis am 16.12.2020 wie folgt: „Die Erfahrung zeigt, dass notleidende Kredite frühzeitig und entschlossen angegangen werden müssen, wenn wir wollen, dass die Banken Unternehmen und private Haushalte auch weiterhin unterstützen. Aus diesem Grund werden wir nun präventiv und koordinierend tätig. Die heute vorgelegte Strategie wird helfen, die Bankbilanzen von diesen Krediten zu befreien, den Kreditfluss aufrechtzuerhalten und so in Europa zu einer zügigen und nachhaltigen Erholung beizutragen.“

Überlegungen der EU-Kommission vom 16.12.2020

Bereits seit längerem wird die Frage des Auffangens von steigenden NPL-Quoten bei den europäischen Banken seitens der Kommission diskutiert. Am 16.12.2020 wurden im Nachgang zu den bereits erfolgten Gesprächen vier Eckpunkte formuliert, die dazu beitragen sollen, die NPL-Quote erst gar nicht ansteigen zu lassen, sie aber zumindest möglichst effektiv wieder abbauen zu können.

1. Weiterentwicklung der Sekundärmärkte für notleidende Aktiva

Der Sekundärmarkt für notleidende Kredite betrifft den Darlehensverkauf in Form einzelner Darlehen, aber auch ganzer Portfolien auf externe Dienstleister. Der Verkauf bedeutet für die Banken eine Entlastung ihrer Bilanz. Großes Thema in der Vergangenheit war in diesem Zusammenhang der Schutz der betreffenden Kreditnehmer. Diese hatten sich ursprünglich dazu entschieden, mit einer ganz bestimmten Bank einen Darlehensvertrag abzuschließen. Die Entscheidung der Bank, das Darlehen zu einem späteren Zeitpunkt zu verkaufen, war bei der Anbahnung und beim Abschluss des Kreditvertrages meist kein Thema. Nach dem Darlehensverkauf sahen sich plötzlich viele Darlehensnehmer einem Vertragspartner gegenüber, den sie sich vormals nicht ausgesucht hatten und der bisweilen noch nicht einmal über eine Banklizenz verfügte. Besonders, wenn es sich bei den Darlehensnehmern um Verbraucher handelte, stießen Darlehenskäufer und auch Darlehensverkäufer oft an die Grenzen des Machbaren- dies vor allem eher aus moralischen Gründen. Dabei bedeutet der Verkauf einer notleidend gewordenen Verbindlichkeit in der Regel für den Darlehensnehmer gar keine sonderliche Veränderung. Denn auch die Servicer, die als Käufer der Darlehensverbindlichkeiten auftreten, sind natürlich grundsätzlich an die Maßgaben des vormals abgeschlossenen Darlehensvertrages gebunden.  Dennoch sind eine erhöhte Markttransparenz, aber auch die Vereinheitlichung von Regeln zur Übertragung von NPLs  dazu geeignet, den Markt insgesamt aufzubrechen und damit für alle Beteiligte und auch im Sinne des Schuldnerschutzes wünschenswert. Derzeit befindet sich ein Vorschlag der Kommission hierzu im Europäischen Parlament und Rat.

2. Reform der EU-Vorschriften zu Unternehmensinsolvenzen und Schuldenbeitreibung

Insolvenzrecht ist nationales Recht, das sich in den EU-Ländern teilweise stark voneinander unterscheidet. Klassisches Beispiel ist die Insolvenzverschleppung und dabei insbesondere die Insolvenzantragspflicht. Die Verletzung letztere stellt nach deutschem Recht einen Straftatbestand dar, in anderen Ländern ist dies nicht der Fall. Die EU-weite Vereinheitlichung dieser Regeln erhöht die Rechtssicherheit. Auch die sich teilweise stark voneinander unterscheidenden Umsetzungszeiträume von EU-weit in nationales Recht umzusetzende Regelungen bei den einzelnen Ländern führt teilweise dazu, dass die Unsicherheit im Rechtsverkehr wächst. Auch innerhalb der EU kommt es teilweise zu erheblichen Verzögerungen. So liegt zum Beispiel ein Legislativvorschlag zur beschleunigten außergerichtlichen Realisierung von Sicherheiten bereits seit 2018 vor, der seitens des Europäischen Parlaments und Rates noch nicht verabschiedet wurde. Es ist wünschenswert, wenn derartige Vorhaben mit Blick auf die Pandemie zeitnah angegangen werden.

3. Förderung von Einrichtung und EU-weiter Zusammenarbeit nationaler Vermögensverwaltungsgesellschaften

Eine Variante der Entlastung von Banken ist die Etablierung von Vermögensverwaltungsgesellschaften, die staatlicher Natur sind und auf die wegen  ihrer NPL-Quote in Bedrängnis geratene Bankhäuser ihre notleidenden Kredite übertragen können. Mit derartigen Abwicklungsanstalten gibt es in vielen EU-Staaten außerordentlich gute Erfahrungen. Die Idee, die nationalen Gesellschaften miteinander zu verknüpfen und somit einen gegebenenfalls sinnstiftenden Austausch zu ermöglichen, stellt eine ausgezeichnete Möglichkeit dar, um Banken mit erhöhter NPL-Quote zu entlasten. Wichtig in diesem Zusammenhang ist meines Erachtens, dass auch hier positiv auf derartige Auslagerungsprozesse geblickt wird. In der Vergangenheit wurden Modelle dieser Art im Nachgang zur Finanzkrise oft nur mit Blick auf die Abwendung der Insolvenz von Bankhäusern etabliert. Diese (negative) Konnotation muss sicherlich beseitigt werden, wenn Banken von dieser Möglichkeit freiwillig Gebrauch machen sollen. Ein guter Aspekt ist hierbei die Vereinheitlichung von Regelungen, Schuldnerschutz und durchaus auch der internationale Austausch.

4. Vorsorgliche Maßnahmen

Die Coronapandemie führte weltweit zu einem wirtschaftlichen, aber auch gesellschaftlichen Stillstand, der sich in weiten Teilen auch negativ auf den Finanzsektor auswirken kann. Daher wurde seitens der EU Kommission explizit erwähnt, dass im Rahmen der EU-Richtlinie zur Bankensanierung und – Abwicklung und im Rahmen der Vorschriften für staatliche Beihilfen vorsorgliche öffentliche Unterstützungsmaßnahmen als zulässig erachtet werden.

Fazit

Die am 16.12.2020 erstellte Strategie der Europäischen Kommission ist ein weiterer Schritt, um die Folgen der Coronapandemie EU-weit möglichst einheitlich und nachhaltig mit Blick auf eine potentiell steigende NPL Quote bei europäischen Banken abzufedern. Auch, wenn derzeit noch keine akute Gefahr- insbesondere bei deutschen Banken- ersichtlich ist, ist die regelmäßige Befassung der Kommission mit diesem Thema erfreulich und sachgerecht und dient bei entsprechender Umsetzung der vorgeschlagenen Eckpunkte sicherlich auch dem verfolgten Zweck.

Die gesellschaftliche Beschäftigung mit dem Thema „Non Performing Loans“ (NPLs) erscheint mir in diesem Zusammenhang noch nicht ausreichend gediehen- sie ist aber m. E. gerade notwendig, um einen ehrlichen und neutralen Umgang mit notleidenden Krediten und den mit ihnen verbundenen Geschäftsideen auch in der Öffentlichkeit zu gewährleisten, der vor allem nicht mit einem negativen Konotat verknüpft ist.

Bereits vor einigen Monaten habe ich mich mit dem Thema der Auswirkungen der Coronakrise beschäftigt- naheliegend, wenn man sich wie ich auf die Abwicklung notleidender Kredite spezialisiert hat.

Status nach der ersten Welle

Während der ersten Welle der Coronakrise, die auch durch staatliche Hilfsmaßnahmen für viele Unternehmer und andere Betroffene abgefedert wurde, konnten die meisten auf Rücklagen zurückgreifen, durch die sie Engpässe überbrücken konnten. Auch enorme Kostenreduktionen konnten bei vielen Betrieben mit spitzem Bleistift für eine Entlastung sorgen. Das gilt nicht nur für den Friseur-Betreiber um die Ecke, der die durch den Lockdown verursachten Umsatzausfälle durch sein Erspartes auffangen konnte. Das gilt auch für Vermieter großer Gewerbeimmobilien, die aufgrund generierter Puffer aus den vergangenen- zugegebenermaßen äußerst fetten- Jahren, in der Lage waren, Mietminderungen etwa von Einzelhändlern, Friseuren etc. zu tolerieren und sich diese auch leisten zu können.  Über den Sommer haben viele Unternehmer Investitionen getätigt, die ihnen die Aufrechterhaltung ihrer Betriebe auch im Herbst ermöglichen sollte- hier wurden Luftfilter in Kosmetikstudios eingebaut, Hygienekonzepte für Sportstätten ausgearbeitet oder der Outdoorbereich von Gastronomiebetrieben neu gestaltet. Dies alles geschah mit dem optimistischen Blick auf die Option, zumindest unter dem Aspekt der Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern halbwegs kostendeckend arbeiten zu können, hat aber auch nicht gerade zu einer finanziellen Erholung beigetragen.

Der „Lockdown Light“ und mehr

Nun hat Deutschland die zweite Welle der Coronapandemie nicht nur erreicht, sondern fest im Griff. Der im November gestartete „Lockdown Light“ zeitigt keine ausreichenden Effekte, um das Gesundheitssystem und damit die gesundheitliche Sicherheit der Bürger dieses Landes zu gewährleisten. Härtere Maßnahmen werden nicht nur diskutiert, sondern bereits kurzfristig- zum Beispiel in Bayern- umgesetzt. Für Betriebe, Unternehmer, aber auch Privatleute bedeutet dies, dass in vielen Fällen kein finanzielles Polster mehr vorhanden ist, mit dem die Einschränkungen und damit einhergehenden finanzielle Engpässe  überbrückt werden könnte. Folge dieser Entwicklung ist nicht nur, dass perspektivisch Unternehmenskredite nicht mehr bedient werden können. Folge dieser Entwicklung ist auch, dass Immobilienkredite nicht mehr bedient werden können. Das reicht von der privaten Eigenheimfinanzierung, die durch verordnete Kurzarbeit oder aber auch schlicht Arbeitslosigkeit nicht mehr abbezahlt werden kann bis hin zu großen Gewerbeimmobilienfinanzierungen, die nicht mehr ordnungsgemäß bedient werden können, weil gewerbliche Mieter entweder in die Zahlungsunfähigkeit rutschen oder aufgrund der immensen Umsatzeinbrüche vereinbarte Umsatzmieten nicht mehr dazu ausreichen, die Verbindlichkeiten der Vermieter zu decken. Die „große gemeinsame Kraftanstrengung“ von der die Politik spricht, wird auf diese Weise zu einer Zerreißprobe für bestehende Darlehensverbindlichkeiten.

Möglichkeiten der Überbrückung

Besonders betroffen: Kleine Betriebe

Speziell für kleine Betriebe geht es meist nicht nur um die eigene Existenz, sondern auch um die gute Tradition, besonders bei Familienbetrieben. Kleine, familiengeführte Hotels oder Gaststätten, die bereits seit Generationen in familiärer Eigenregie geführt werden, leiden nachhaltig an den Folgen der Coronakrise. Dies nicht zuletzt deswegen, weil die Kapazitäten meist bereits vor der Krise ausgereizt waren und Wachstum gerade im Gastronomiebereich nicht endlos möglich ist. Ein Tisch im Restaurant ist nur einmal pro Abend zu vergeben.

Kapital durch Immobilienverrentung

Viele dieser Unternehmen sind Eigentümer von werthaltigen Immobilien, deren Beleihung in der derzeitigen Lage und mit Blick auf die eingeschränkte Bonität der Gastronomen von Banken in der Regel als nicht darstellbar angesehen wird. Eine nicht uninteressante Variante der Zwischenfinanzierung stellt in diesem Zusammenhang eine „Verrentung“ der Immobilien dar, zum Beispiel über einen Teilverkauf. Je nach Kapitalbedarf wird ein Teil der Immobilie verkauft, auf diese Weise Kapital freigesetzt und so die Krise überwunden. Die Möglichkeit eines Rückkaufs des verkauften Teils sichert den Eigentümern in der Zukunft die Rückkehr zum Status Quo zu, die Ausgestaltung der Teilkaufverträge ermöglicht aber eine vollständige Nutzung der Immobilie für die Dauer der Teilkaufsituation. Gebundenes Vermögen frei zu setzen und für die eigene Zukunft einzusetzen ermöglichen die unterschiedlichen Modelle der Immobilienverrentung. Häufig als Werkzeug für steuersparende, innerfamiliäre Übertragung von Immobilienvermögen genutzt, kann die Immobilienverrentung durchaus auch dazu beitragen, finanzielle Engpässe wie wir sie derzeit flächendeckend aufgrund der Coronakrise beobachten können, abzufedern. Einen guten Überblick über das Thema der Immobilienverrentung kann man sich bei https://renteplusimmobilie.de verschaffen.

Fantasie ist gefordert

Das obige Beispiel der Immobilienverrentung macht deutlich, dass diese Krise durch fantasievolles unternehmerisches Geschick zu bewältigen ist. Allerdings werden definitiv auch Kreditausfälle und Insolvenzen die Folge der Coronakrise sein.

Was 2021 erforderlich wird

Restrukturierungen und Sanierungen werden erforderlich werden, um in Schieflage geratene Finanzierungen wieder auf sichere Füße zu stellen. Aber auch die Abwicklung von Darlehen wird erforderlich werden, um neuen Raum für frisches Geld und eine Kreditvergabe der Banken zu ermöglichen, die für die Gesundung der deutschen und europäischen Wirtschaft wesentlich sein wird. Fraglich in diesem Zusammenhang ist lediglich, wann die Welle der notleidenden Kredite die Banken erreicht. Für die Wirtschaft wird es von großer Bedeutung sein, wie schnell die notleidenden Kredite abgearbeitet werden- je schneller dies vonstatten geht, desto eher wird der Weg für einen wirtschaftlichen Neustart frei werden, weil in Bankbüchern wieder mehr Platz für die für die Erholung der Wirtschaft so wichtige Neuvergabe  von Krediten ist. Bis zum nächsten wirtschaftlichen Aufschwung wird viel Zeit vergehen- bis dahin ist viel Fantasie gefragt, um Überbrückungsmöglichkeiten zu finden und für sich selbst nutzbar zu machen.

Das Bundesjustizministerium schreibt am 19.09.2020:

„Die Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) (ABl. L 172 vom 26. Juni 2019, S. 18) – im Folgenden: Richtlinie – und die Evaluation des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7. Dezember 2011 (Bundestagsdrucksache 18/4880 vom 11. Oktober 2018) geben Anlass zur Fortentwicklung und Ergänzung des Sanierungs- und Insolvenzrechts. Darüber hinaus fordern die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie vorübergehende Anpassungen des fortzuentwickelnden und zu ergänzenden Sanierungs- und Insolvenzrechts an die durch die Krisenfolgen geprägte Sondersituation.“

Der Referentenentwurf

Hauptziel

Infolge der COVID-19-Pandemie kam die Wirtschaft plötzlich zum Erliegen. Die Folgen sind derzeit noch nicht absehbar, allerdings besteht durchaus berechtigte Sorge, dass sie geeignet sind, die nationale, aber auch internationale Wirtschaft stark zu beeinträchtigen und dabei insbesondere dazu zu führen, dass die bestehenden Vermögenswerte an Qualität verlieren, jedoch auch die Kapazität der Banken, Kredite zu vergeben, nachhaltig leidet.

Ursache hierfür wird auch der Ausfall von Krediten sein, die durch die Zahlungsunfähigkeit von Kreditschuldnern entstehen. Dies bedeutet, dass die Zahl notleidender Kredite mit hoher Wahrscheinlichkeit stark ansteigen wird. Es ist mittlerweile bekannt, dass die Belastung von Banken mit NPLs die Kreditvergabe bremst und damit die wirtschaftliche Erholung verzögern wird.

Bisherige staatliche Maßnahmen im Zuge der Coronakrise

Bisher ergriffene staatliche Maßnahmen betreffen in erster Linie die zeitliche Verzögerung des Eintretens von echten Effekten- hierzu zählen neben weichen Maßnahmen wie die Aufforderung gegenüber Banken, etwa Stundungsvereinbarungen mit Schuldnern zu treffen, zum Beispiel auch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gem. COVInsAG seit März 2020. Nach ihr ist die eigentlich haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte dreiwöchige Insolvenzantragspflicht vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt worden. Maßgeblich für die Anwendbarkeit ist, dass die Gründe für Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf der Coronakrise beruhen. Diese Regelung wurde am 02.09.2020 verlängert bis zum 31.12.2020 für all jene Unternehmen, die infolge der Coronakrise überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein. Grund für die Unterscheidung betreffend die beiden Insolvenzsantragsgründe ist, dass bei überschuldeten Unternehmen noch berechtigte Hoffnung darauf besteht, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden. Zahlungsunfähige Unternehmen hingegen können ihre fälligen Verbindlichkeiten bereits nicht mehr bedienen, das heißt trotz der staatlichen Angebote auf finanzielle Unterstützung ist eine Stabilisierung ihres Unternehmens bislang nicht gelungen. Zum Schutz des Rechtsverkehrs und insbesondere der Geschäftspartner solcher zahlungsunfähiger Unternehmen muss ab dem 01.10.2020 für sie die Insolvenzantragspflicht wieder vollumfänglich gelten. Diese Regelungen haben und hatten nie den Ansatz, alle Insolvenzen final zu verhindern. Sie sollten Unternehmen die Chance einräumen, die Situation mit wesentlich mehr Zeit zu beleuchten und Lösungsmöglichkeiten zu suchen- am Ende werden diejenigen, die von der Pandemie stark betroffen waren und sind und aufgrund ihres Geschäftsmodells nicht in der Lage sind, Ausfälle über die Zeit abzufedern, jedoch ab einem bestimmten Punkt zahlungsunfähig werden.

Vergleichbar mit dem Versuch der Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus durch staatliche Maßnahmen, war das vorgegebene Ziel auch hier eine Verlangsamung herbei zu führen, zum einen um geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine geregelte Insolvenz durchführen zu können, zum anderen aber auch, um Zeit für das Eruieren anderer politischer Möglichkeiten der Abfederung der Corona-Pandemie zu finden. Bislang scheint dieser Plan der Verlangsamung des NPL- Geschehens aufzugehen.

Status Quo auf dem NPL Markt

Mit Blick auf die zu erwartende Welle von notleidenden Krediten ist zu sagen, dass es wie bereits während der Finanzkrise möglich sein wird, diese abzuwickeln, zu sanieren oder zu restrukturieren. Das haben die bestehenden Strukturen der NPL-Industrie, seien es die bankinternen Workoutabteilungen, seien es die externen NPL-Servicer oder aber auch die staatlichen Abwicklungsanstalten bewiesen.

Ausblick: Optimierung von Prozessen

Es geht heute um die Optimierung von Prozessen im Bereich von NPLs, um nicht sehenden Auges in eine Welle notleidender Kredite zu geraten, die die deutsche, aber auch internationale Finanzwelt sehenden Auges erwartet. In diesem Zusammenhang ist ja bereits fraglich, ob überhaupt abgewartet werden sollte, dass sich NPLs- wie vormals während der Finanzkrise- überhaupt anhäufen. Viele der Kredite, die absehbar notleidend werden, sind heute aufgrund von Zahlungsmoratorien eben gerade noch nicht gekündigt. Das bloße Abwarten und Vertrauen darauf, dass sich der Großteil der Kreditnehmer schon noch berappeln wird, scheint angesichts der von der EZB veröffentlichen Zahlen verfehlt:

Der absolute Betrag der NPLs für alle Banken in der EU liegt bei 585 Milliarden EUR (Q1 2020). Dies bedeutet zwar einen Rückgang von 149 Mrd. EUR im Vergleich zum Vorjahr und einen Rückgang von 61 Mrd. EUR im Vergleich zum vierten Quartal 2019. Die Tatsache, dass die NPL-Quote im Quartalsvergleich angestiegen ist, während die absolute Höhe der NPLs gesunken ist, resultiert aus dem starken Rückgang der ausstehenden Bankkredite in der EU (-17,6% im Quartalsvergleich). Die Rückstellungsquote auf EU-Ebene stieg im ersten Quartal 2020 auf 62% (gegenüber etwa 60% im vierten Quartal 2019). In NPL- Kreisen ist man sich sicher: das ist die Ruhe vor dem Sturm!

Die aktuelle Krise erfordert im Bereich der NPL Industrie einen Ausbau der Entwicklung der Sekundärmärkte für notleidendes Kreditgeschäft und gezielte Reformen der Insolvenzregelungen. Werden die Zeichen der Zeit richtig gedeutet und entsprechende Maßnahmen verabschiedet- bestenfalls europaweit- ist davon auszugehen, dass die Folgen der Corona-Pandemie mit Blick auf non performing loans erfolgreich bewältigt werden können.

Infolge der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) ist die Wirtschaft plötzlich zum Erliegen gekommen. Die Pandemie hat viele Länder und ihre Finanzsysteme schwer mitgenommen. In Zeiten wie diesen steigt die Zahl der Kredite, die nicht zurückgezahlt werden können. Diese „non performing loans“, also Kredite, die nicht mehr bedient werden, sind eine gute Kennzahl, um zu beurteilen, wie stark Banken und ganze Finanzsysteme von einer Krise betroffen sind.

Lessons learnt

Die Corona Pandemie ist nicht die erste Krise, die das Finanzsystem in Schieflache geraten lässt. Die Finanzkrise des Jahres 2008 zog zuletzt ebenfalls weite Kreise, die insbesondere bestimmte Handlungsweisen in Hinblick auf den Umgang mit NPLs zur Folge hatte. Es ginge sicher zu weit, die Finanzkrise 2008 mit der Coronakrise zu vergleichen- viel weitreichender sind die Ausmaße letzterer. Dennoch gibt es große Parallelen- der Anstieg der notleidenden Kredite ist eine davon.

Vergleich: Finanzkrise – Coronakrise

Es ist mittlerweile bekannt und durch verschiedene Studien belegt, dass der angemessene Umgang mit NPLs für die wirtschaftliche Erholung von Banken und Finanzsystemen maßgeblich ist. Hieraus folgt, dass auch jetzt wohl überlegt sein will, wie mit den NPLs verfahren werden soll. Durch die Finanzkrise 2008 wurden einige Sicherungsmechanismen eingeführt, die die Krise jetzt durchaus abzufedern vermögen: Die Kapitalausstattung der Banken ist höher und die Einführung der Rechnungslegungsstandards IFRS 9 erleichtern die Anerkennung von NPLs. Gleichzeitig werden die höhere Staatsverschuldung sowie die geringere Profitabilität der Banken dazu führen, dass die Abwicklung notleidender Kredite zu einer Herausforderung wird.

Bedeutung hoher NPL Quoten

Ein hohes Niveau an notleidenden Krediten ist deshalb problematisch, weil sie die Bankbilanzen beeinträchtigen, das Kreditwachstum dämpfen und die wirtschaftliche Erholung verzögern. Anhaltend hohe NPL-Quoten gaben in mehreren europäischen Ländern nach der Krise 2008  Anlass zur Besorgnis, und die COVID-19-Pandemie hat durchaus Potenzial, zu einem Wiederauftreten dieses NPL-Problems zu führen.
Hohe NPL-Quoten sind ein häufiges Merkmal von Bankenkrisen und werden oft im Zusammenhang mit solchen Ereignissen untersucht.  Das Ergebnis ist: Die meisten Bankenkrisen führen zu hohen NPL- Levels.

Während Krisen folgen NPLs typischerweise einem umgedrehten U- Muster: Sie beginnen auf bescheidenen Niveaus, steigen zu Beginn der Krise rasch an und erreichen einige Jahre danach ihren Höhepunkt, bevor sie sich stabilisieren und wieder zurückgehen. Nach einer Krise steigen die NPLs im Durchschnitt auf das Dreifache ihrer Vorkrisenwerte an.

Umgang mit NPLs

Die Länder gehen unterschiedlich mit notleidenden Krediten um, haben aber durchaus etliche Möglichkeiten, um ihre Abwicklung zu begünstigen und vor allem zu beschleunigen. Dies ist vor allem deshalb wichtig, weil Banken meist keine Kapazitäten für die Neukreditvergabe haben, wenn ihre Portfolios noch von zu vielen NPLs belastet sind. Politisch indizierte Maßnahmen wie etwa die regelmäßige Überprüfung der Kredite danach, ob sie notleidend sind und deshalb schnellstmöglich umstrukturiert werden müssen, können die Abarbeitung  hoher NPL-Quoten ebenso erleichtern wie die Gründung von Bad Banks, die die toxischen Geschäftsteile übernehmen und der verbleibenden Good Bank somit genug Kapazität zurückgeben, um sich auf die Neukreditvergabe zu konzentrieren. Als Vermögensverwalter können Bad Banks dann ohne Neugeschäftsdruck die schlechten Geschäftsteile abarbeiten
und sich stark spezialisiert der Wertmaximierung der übernommenen Vermögenswerte widmen.

Obwohl es mittlerweile bekannt ist, dass der beherzte Umgang mit notleidendem Kreditgeschäft, der zeitnah nach oder besser noch während einer Krise erfolgt, maßgebend dafür ist, wie gut die Krise gemeistert werden kann, zeigt die Vergangenheit, dass nach Krisen oftmals mehr Augenmerk darauf lag, möglichst gesichtswahrend aus eben diesen heraus zu kommen, anstatt Probleme offen anzugehen. Sicherlich ist es für eine Bank angenehmer, davon zu berichten, dass das Geschäft boomt als dass es zu Kreditausfällen in Milliardenhöhe kam.

Insofern war es während der Finanzkrise 2008 mit Sicherheit schwieriger für die Banken darzulegen, wie groß die toxischen Teile des Kreditportfolios wirklich waren- warum, liegt auf der Hand: Viele Kredite wurden alles andere als überraschend notleidend, sondern wurden trotz aller Unsicherheiten abgeschlossen, um die Neugeschäftsquote aller Marktkonkurrenten zu übertreffen. Durch wesentlich strengere Kreditvergaberegeln versuchte man im Nachgang der Finanzkrise des Jahres 2008, dieser Bankenmentalität einen Riegel vorzuschieben.

Es bleibt deshalb wirklich zu hoffen, dass in Zeiten, in denen es wegen eines  internationalen Lock-Downs zu Rückzahlungsschwierigkeiten der Kreditnehmer kommt, offener mit den bankinternen Problemen umgegangen werden kann. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der zügigen und geordneten Abarbeitung von notleidenden Kreditportfolien sollte gerade mit Blick auf die verheerenden Effekte der Corona Pandemie der Treiber sein.

Die neue gesetzliche Regelung trat rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und gilt vorerst bis 30. September 2020. Der Wortlaut des Gesetzes ist hier zu finden: https://www.gesetze-im-internet.de/covinsag/

Ziel des Gesetzes

Ziel des Gesetzes ist die Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Insolvenzrecht. Es ist am 25. März 2020 durch den Bundestag verabschiedet und am 27. März 2020 im Bundesrat angenommen und verkündet worden.

Inhalt

Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO und nach § 42 Absatz 2 BGB ist nach dem neuen Gesetz bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Corona-Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Für alle Fälle, bei denen der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig gewesen ist, besteht überdies die Vermutung, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht.

Wesentliche Maßnahmen

Das Gesetz sieht fünf Maßnahmen vor, die sich aus dem normalerweise geltenden Insolvenzrecht ergeben:

Drei-Wochen-Frist

Nach § 15a I InsO besteht normalerweise eine dreiwöchige Frist zur Beantragung der Insolvenz. Das bedeutet, dass ein Geschäftsleiter bei Eintreten der Insolvenzreife drei Wochen Zeit hat, um die Insolvenz anzumelden. Bei einem Versäumnis dieser Frist, entsteht eine Haftung des Antragsverpflichteten. Auch strafrechtlich ist das Versäumnis dieser Frist gem. § 15a IV InsO relevant, https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15a.html. Durch das neue Gesetz wird diese gesetzliche Frist bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Hintergrund ist, dass drei Wochen für die Beantragung und Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, aber auch die Verhandlung von Restrukturierungs-, Stundungs- und Sanierungsvereinbarungen mit Gläubigern nicht ausreichen dürften. Die politisch gewollten Rettungsmaßnahmen gingen also größtenteils ins Leere, würde die Frist nicht ausgesetzt.

Haftung aufgrund von Zahlungen nach Insolvenzreife

Die Geschäftsleiter trifft normalerweise im Falle der Insolvenzreife die Verpflichtung, zum Schutz der Gläubigerinteressen Zahlungen nicht mehr vorzunehmen. Für dennoch geleistete Zahlungen trotz Insolvenzreife haften sie normalerweise persönlich. Das COVInsAG schränkt diese Haftung nunmehr vor allem für diejenigen Fälle ein, in denen Zahlungen erbracht werden, um den normalen Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten oder wieder in Gang zu bringen.

Neue Kredite

Werden einem Unternehmen, das aufgrund der Corona-Pandemie Insolvenzreife erlangte, neue Kredite gewährt, werden diese nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung angesehen, §2 I Ziff. 3 COVInsAG.

Leistungen an Vertragspartner

Werden Leistungen an Vertragspartner erbracht, sind diese während der Geltung des COVInsAG nur eingeschränkt anfechtbar.

Insolvenzanträge durch Gläubiger

Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, werden für drei Monate dergestalt eingeschränkt, dass die Insolvenzreife bereits zum 01.03.2020 bestanden haben muss.

Fazit

Das COVInsAG ist logische Folge der staatlichen Rettungsmaßnahmen, die aufgrund der Corona-Pandemie eingeführt wurden und erforderlich, um diesen Wirksamkeit zu verleihen.  Das Gesetz wird aber- wie die Ausgangsbeschränkungen, die wir bereits in unseren Alltag implementieren mussten, um unser Gesundheitssystem zu entlasten- nicht dazu führen, dass jede Insolvenz abgewendet werden kann, sondern lediglich Zeit verschaffen, um ggf. durch staatliche Hilfsmaßnahmen oder erfolgreiche Verhandlungen mit Vermietern oder anderen Gläubigern Regelungen zu finden, die für alle tragbar sind.